EIGENTUMSRECHT

  1. Alle Projekte, Zeichnungen, Modelle, Bilder, Fotos usw. bleiben Eigentum des Verkäufers.  

  2. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten zu prüfen, ob die Herstellung, Anbieten von Waren, das Inverkehrbringen, die Ausfuhr, die Einfuhr oder eine andere Verwendung der vom Verkäufer bereit- gestellten Produkte eine Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Dritter darstellt. 

  1. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer nicht, insbesondere nicht für Schäden oder Haftung im Zusammenhang der Garantie  für Mängel an legal gelieferten Waren, wenn sich herausstellt, dass die Verwendung von Waren, die der Verkäufer an den Käufer liefert, zu einer Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter führt.   
  2. Wird gegen den Verkäufer eine Klage wegen Verletzung der geistigen Eigentumsrechte Dritter im       Zusammenhang mit der Ausführung des mit dem Käufer abgeschlossenen Kauf- und Verkaufsvertrages erhoben, ist der Käufer verpflichtet, alle Verluste abzudecken, die im Zusammenhang mit Ansprüchen des Verkäufers auf das Eigentum des Verkäufers entstehen, einschließlich insbesondere als Entschädigung oder im Zusammenhang mit der Erstattung von rechtswidrig erworbenen Leistungen und sonstigen Mitteln gezahlter Beträge, einschließlich der Kosten des Verfahrens, d. h. Rechtskosten und Treuhändergebühren, und  auch die Kosten der gerichtliche Verhandlung.